Der Rundfunkbeitrag – Staatliche Abzocke für Lügen


Zum 01.01.2013 werden die deutschen Staatsbürger noch mehr abgezockt. Ab jetzt muss jeder die Propagandasteuer (Rundfunkbeitrag) zahlen, auch diejenigen, die den Dreck der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gar nicht in Anspruch nehmen.

Der deutsche Bürger wird für Lügen, die er im Fernsehen zu sehen bekommt, abgezockt. Das ist nichts anderes als eine Schutzgelderpressung, denn wer nicht zahlt, oder sich bei dieser Anstalt nicht anmeldet, kann sich unter umständen strafbar machen. Die GEZ wird zum 01.01.2013 umbenannt und wird dann als ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice bekannt sein. Auch Blinde und Behinderte werden von dieser Verwaltungsgemeinschaft abgezockt.

Braucht man wirklich öffentlich-rechtliche Sender? Wer genauer die dortigen Sendungen verfolgt hat, wird feststellen, dass insbesondere die politischen Talkshows und die Berichterstattung nicht neutral ist, sondern C D U  und S P D – lastig ist. Dem Bürger wird im Unterbewusstsein suggeriert, es gäbe nur diese Parteien – und genauso sind die politischen Talkshows auch gestaltet. Eine neutrale Berichterstattung, die alle politischen Parteien in Deutschland gleich behandelt, sieht anders aus. Auch das zahlt der Bürger mit dem Gebühr die nichts anderes als eine neue Steuer ist.

In den öfffentlich-rechtlichen Sendern wird mit dem Geld der Beitragszahler um sich geschmissen.

Interessant ist, dass der neue Vertrag gegen das Grundgesetz verstößt. Das Recht der Vertragsfreiheit wurde außer Kraft gesetzt. Das Recht der Abschlussfreiheit wurde aufgehoben.

Eventuell macht es Sinn, die Zahlungsaufforderungen, die nichts anderes als Schutzgelderpressungen sind, zu ignorieren. Wenn nämlich durch ein Gesetz Grundrechte verletzt werden, ist Widerstand gegen dieses Gesetz Bürgerpflicht!

Artikel 2 Grundgesetz
1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

2.Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Die Rundfunkgebühr verstößt eventuell auch gegen § 241a BGB, da man keine freie Wahl hat und zur Zahlung verpflichtet wird, obwohl man die Dienstleistungen gar nicht in Anspruch genommen hat.

 

§ 241a Bügerliches Gesetzbuch

Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Die Methoden, mit denen der Bürger abzockt wird, könnten durchaus den Straftatbestand der Erpressung erfüllen:

§ 253 Erpressung Strafgesetzbuch
1. Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
2. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
3. Der Versuch ist strafbar.
4. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.

In einigen Fällen wurde sogar Geld von den Konten der Beitragszahler ohne ausdrückliche Erlaubnis abgebucht. Auch das ist strafbar:

§ 263 Betrug Strafgesetzbuch

1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Warum soll man für den Dreck, den man im Fernsehen und im Radio serviert bekommt, eine Zwangsgebühr zahlen? Es ist eine Frechheit, wie der deutsche Bürger abgezockt wird. Von mir wird es keinen einzigen Cent geben. Schutzgelderpressungen von der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice werde ich ignorieren und abweisen. Vorsorglich haben alle Mitarbeiter dieser Gemeinschaft Hausverbot.

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2 Kommentare zu “Der Rundfunkbeitrag – Staatliche Abzocke für Lügen

  1. Ich lasse mich auch nicht erpressen!
    Das als Beiragsservice betittelte Schutzgeld werde ich nie bezahlen, dies zu verweigern ist meine Bürgerpflicht.
    Wir brauchen gute Schulen für alle, aber kein ‚Wetten Dass‘ für alle; und die, die das anders sehen, die sollen das auch bezahlen.

    Bei mir wird nicht Abgezockt!

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